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Mobilität ohne Grenzen und Einschränkungen

Pressemeldungen

Nach der Niederlage in der ersten Instanz vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Stuttgarter Netz AG mit Zustimmung der Gegenseite, dem Eisenbahn-Bundesamt, die sogenannte Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gewählt. Das spart Kosten und Zeit.

Mit diesem Schritt verbindet die Stuttgarter Netz AG natürlich die Hoffnung, höchstrichterlich Recht zu bekommen. Denn es ist klar, dass nur mit dem oberirdischen Hauptbahnhof die großen Umwelt- und Verkehrsprobleme der baden-württembergischen Landeshauptstadt in den Griff zu bekommen sind.

Die DB Netz AG beabsichtigt nicht nur die Stilllegung des oberirdischen Hauptbahnhofs, sondern auch einiger Zulaufstrecken.

Außerhalb der juristischen Auseinandersetzung läuft das Megaprojekt Stuttgart 21 finanziell aus dem Ruder und es deutet sich ein weiterer Rechtsstreit zwischen der Deutschen Bahn AG und dem Land Baden-Württemberg an. Und es ist nicht weg zu diskutieren, dass Stuttgart 21 ein Immobilienprojekt und kein Verkehrsprojekt zur Verbesserung des Bahnverkehrs ist. Leider ist dies nicht justiziabel.